AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Warenlieferung im E-Commerce

1. Allgemeines:

Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten in Ergänzung zu den  zwingenden gesetzlichen Regelungen die nachstehend aufgeführten Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verwender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung(Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der  Widerrufs-/Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine Email, welche nicht unterzeichnet ist.

2. Lieferung:

Lagerware wird in der Regel einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung. In der Regel wird dies am vierten bis sechsten Tag nach Eingang der Bestellung sein.

3. Porto und Verpackungskosten:

Ab einem Bestellwert von EUR 180,-- erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus.
Bei einem Bestellwert unter EUR 180,-- werden EUR 6,90 für Porto und Verpackung sowie bei Versand per Nachnahme EUR 5,00 zusätzlich berechnet. Wünschen Sie eine andere Zahlungsart setzen Sie sich mit uns in Verbindung.
Kunden mit Sitz ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
4. Preise:

Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Gewerbetreibende sind die Preise ebenfalls inklusive der gültigen Mehrwertsteuer.

5. Rückgaberecht:

(1)
Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschliesst, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.
(2)
Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäss Kaufvertrag) gewahrt.
(3)
Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
(4)
Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicher Weise anfallenden Versandkosten per Post erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäss abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.
(5)
Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

6. Eigentumsvorbehalt:

(1)
Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
(2)
Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware.
Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräusserung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab.
Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen
bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen    Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig.
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
(3)
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(4)
Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

7. Zahlungsbedingungen:

(1)
Bestellte Ware wird per Nachnahme oder per Vorkasse geliefert.
(2)
Kunden mit Sitz ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.

8. Gewährleistung/technische Angaben:

(1)
Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2)
Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(3) 
Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
(4) 
Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr
(5) 
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen (Weiter-) Verwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung.

9. Sonstige Bestimmungen:

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrundeliegenden Vertrages einschliesslich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung  zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.

10. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz:

Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschliesslich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:

a) Anbieterkennzeichnung
Bei dem unter der Internetadresse www.richler-richler.de bezeichneten Angebot handelt es sich um eine solches der Firma
Richler & Richler GdbR
Herzogstraße 27 a
68723 Schwetzingen
Telefon: 06202 / 92 53 61
Fax 06202 / 22 5 35

b) Vertragsabschluss:
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche (“Bestellung jetzt absenden”) erhält der Kunde umgehend eine Email, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.

c) Liefervorbehalt:
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ,
dass die Lieferung nicht erfolgen kann.

d) Preise und Zusatzkosten:
Sämtliche genannten Preise sind Endkundenpreise in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.
Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Ab einem Bestellwert von EUR 180,-- erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Bei einem Bestellwert unter EUR 180,-- werden EUR 8,--für Porto und Verpackung sowie bei Versand per Nachnahme EUR 2,00 zusätzlich berechnet. Für Lieferungen in die EU werden zusätzlich EUR 8,-- berechnet

e) Rückgaberecht:
Der Verkäufer gewährt ausschliesslich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam.
Bei Rücksendung beschädigter oder defekter Ware ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware und die Portokosten (entsprechend den Tarifen der Deutsche Post AG) werden vom Verkäufer in jedem Fall erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden vom Verkäufer nicht erstattet. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu achten, die Sendung ausreichend zu frankieren.

f) Datenschutz:
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln.

g)Unsere St. NR.: 43 034 03876. Unsere UST.-IdNr.: DE 168313596

R & R
Richler&Richler GDBR
68723 Schwetzingen, Herzogstr. 27a
Tel: 06202/92 53 61
Fax: 06202/22 5 35
Email: richler-richler@t-online.de
Internet: www.richler-richler.de
Bankverbindung: Postbank Karlsruhe
Kontonummer:609822750
BLZ: 66010075
IBAN: DE846601 0075 0609 8227 50
BIC:PBNKDEFF